Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Software-Nutzungslizenzen (insbesondere „ComplianceFlow") zwischen Fabio Lechner (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (B2B) im Sinne des UGB. Verbrauchergeschäfte sind ausgeschlossen.
2. Leistungsgegenstand (ComplianceFlow)
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software (SaaS) zur Automatisierung von Compliance-Dokumentationen zur Verfügung.
2.2 Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel, ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster.
3. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht, die Software für interne Geschäftszwecke zu nutzen.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Abrechnung erfolgt in der Regel über Kreditkarte (via externem Zahlungsdienstleister) oder nach gesonderter Vereinbarung per Rechnung.
4.2 Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.3 Bei Kreditkartenzahlungen wird das Zahlungsmittel des Kunden automatisch am vereinbarten Stichtag belastet.
5. Haftung
5.1 Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, mittelbare Schäden oder Datenverlust ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
5.2 Die durch „ComplianceFlow" generierten Excel-Reports und aggregierten Daten dienen der administrativen Unterstützung. Die rechtliche Letztverantwortung für die Korrektheit und Vollständigkeit der CE-Dokumentationen und Sicherheitsdatenblätter verbleibt ausnahmslos beim Kunden.
6. Laufzeit und Kündigung
Sofern nicht anders vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen und sind monatlich kündbar. Die Kündigung hat in Textform (z.B. E-Mail) zu erfolgen.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht für Wiener Neustadt.